Justizministerin macht Internetnutzer zu Verdächtigen
Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
„Mit ihren Vorschlägen zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor den Hardlinern der CDU/CSU in die Knie. Insbesondere die Regelung zur anlasslosen Speicherung von Internetverbindungsdaten ist, trotz allen Beteuerungen der Ministerin, nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung nach altem Muster. Mit einer solchen Regelung werden alle Internetnutzer zu Verdächtigen, die zukünftig überwacht werden sollen. Dies ist ein Dammbruch in den Überwachungsstaat, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss.“
