Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak: Mehr...
"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren. Bosbach hatte argumentiert, dass eine Bewährungsstrafe bei... Mehr...
„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder... Mehr...
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über ein vermehrtes Auftreten von Neonazis in sozialen Netzwerken wie facebook u.a. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Mehr...
"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht.... Mehr...
Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...
Zu den Beratungen des Runden Tischs zur Liebigstr.14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklären die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 84 und Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Mehr...
Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...
Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...