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„Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon“, erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Streiks bei Amazon.
Zum heute veröffentlichten Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen, wonach 45,2 Millionen Menschen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge leben mussten, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
 
"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
22. Juni 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
21. Juni 2010 Presseerklärung/Rechtspolitik

Fahrverbote als Strafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch

"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren. Bosbach hatte argumentiert, dass eine Bewährungsstrafe bei... Mehr...

 
14. Juni 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

"Das Netz muss neutral sein."

„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder... Mehr...

 
5. Mai 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ darf keine Spielwiese sein

„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE... Mehr...

 
8. April 2010 Presseerklärung/Antifaschismus

Kein Platz für Nazis – nirgends!

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über ein vermehrtes Auftreten von Neonazis in sozialen Netzwerken wie facebook u.a. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
17. Februar 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren

"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht.... Mehr...

 
1. Februar 2010 Presseerklärung/Antifaschismus

Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
29. Januar 2010 Presseerklärung/Friedrichshain-Kreuzberg

Verhandlungen über den Erhalt der Liebigstr. 14 aufnehmen!

Zu den Beratungen des Runden Tischs zur Liebigstr.14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklären die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 84 und Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Mehr...

 
19. Januar 2010 Presseerklärung/Antifaschismus

Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden

Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
15. Dezember 2009 Presseerklärung/Sozialpolitik

Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik

Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...

 

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