„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter: Mehr...
Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Zur heutigen Räumung der Liebig14 erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bezirksvorstandsmitglied Steffen Zillich: "Die letzten Mieterinnen und Mieter der Liebig14 wurden heute Mittag von der Polizei aus dem Haus geräumt. Mit der... Mehr...
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...
Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...
„Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt“, so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion,... Mehr...
„Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt“, so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften... Mehr...
Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Halina Wawzyniak: Mehr...
„Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert. Das bestätigt auch die Mehrheit der gehörten Experten“, kommentiert Petra Sitte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission "Internet und digitale... Mehr...
„Die derzeitigen Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg müssen sofort ausgesetzt werden“, fordert Halina Wawzyniak, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Damit schließt sie sich der Forderung der Bürgerinitiative Bäume am Landwehrkanal nach einem Fällmoratorium an. „Es kann nicht sein, dass die... Mehr...