
„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Mehr...

Zum Angriff auf ihr Wahlkreisbüro in Berlin Kreuzberg in der Nacht auf den 18. Mai 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak: „In der Nacht zum 18. Mai 2011 wurden in meinem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg von unbekannten Tätern... Mehr...
Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverwahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Mehr...
„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter: Mehr...
Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

Zur heutigen Räumung der Liebig14 erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bezirksvorstandsmitglied Steffen Zillich: "Die letzten Mieterinnen und Mieter der Liebig14 wurden heute Mittag von der Polizei aus dem Haus geräumt. Mit der... Mehr...
Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...
Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...