Archiv

 
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
 
„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
6. April 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Netzsperren vom Tisch – Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter:  Mehr...

 
21. Februar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition düpiert Internet-Enquete

Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Februar 2011 Presseerklärung/Friedrichshain-Kreuzberg

Trauer und Enttäuschung über das Scheitern einer politischen Lösung

Zur heutigen Räumung der Liebig14 erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bezirksvorstandsmitglied Steffen Zillich: "Die letzten Mieterinnen und Mieter der Liebig14 wurden heute Mittag von der Polizei aus dem Haus geräumt. Mit der... Mehr...

 
26. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage

Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...

 
17. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Justizministerin macht Internetnutzer zu Verdächtigen

Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...

 
15. Dezember 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

JMStV und die Freiheit im Netz: Netzpolitischer Erstspruch

„Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt“, so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion,... Mehr...

 
6. Dezember 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft

„Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt“, so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften... Mehr...

 
10. November 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie

Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Halina Wawzyniak: Mehr...

 
4. Oktober 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Netzneutralität sichern

„Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert. Das bestätigt auch die Mehrheit der gehörten Experten“, kommentiert Petra Sitte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission "Internet und digitale... Mehr...

 
26. August 2010 Presseerklärung/Friedrichshain-Kreuzberg

Kalepky muss Baumfällungen sofort einstellen!

„Die derzeitigen Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg müssen sofort ausgesetzt werden“, fordert Halina Wawzyniak, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Damit schließt sie sich der Forderung der Bürgerinitiative Bäume am Landwehrkanal nach einem Fällmoratorium an. „Es kann nicht sein, dass die... Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 39