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Zur heute vorgestellten Umfrage der IG Metall mit dem Titel: "Arbeit sicher und fair", der zufolge mehr als 90 Prozent der 500 000 Befragten prekäre Jobs strikt ablehnen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
"Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise kritisiert, dass Unternehmen dauerhaft niedrige Löhne mit Aufstockung durch die BA zum Geschäftsmodell machen. Recht hat er. Das Problem der Aufstockung ist aber nur die sichtbare Spitze eines viel breiteren, skandalösen Lohndumpingeisberges...
 
"Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
„Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
29. Juni 2011 Presseerklärung/Direkte Demokratie/Bundestag

Zusammengeschustertes Wahlrecht

„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...

 
25. Mai 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig.  Mehr...

 
18. Mai 2011 Presseerklärung/Friedrichshain-Kreuzberg

Von Nazis lassen wir uns nicht einschüchtern. Weder in Kreuzberg noch anderswo.

Zum Angriff auf ihr Wahlkreisbüro in Berlin Kreuzberg in der Nacht auf den 18. Mai 2011 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak: „In der Nacht zum 18. Mai 2011 wurden in meinem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg von unbekannten Tätern... Mehr...

 
5. Mai 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab

Zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Mai 2011 Presseerklärung/Rechtspolitik

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! Eine Klatsche für Schwarz-Gelb.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverwahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Mehr...

 
6. April 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Netzsperren vom Tisch – Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

„Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter:  Mehr...

 
21. Februar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition düpiert Internet-Enquete

Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Februar 2011 Presseerklärung/Friedrichshain-Kreuzberg

Trauer und Enttäuschung über das Scheitern einer politischen Lösung

Zur heutigen Räumung der Liebig14 erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bezirksvorstandsmitglied Steffen Zillich: "Die letzten Mieterinnen und Mieter der Liebig14 wurden heute Mittag von der Polizei aus dem Haus geräumt. Mit der... Mehr...

 
26. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage

Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...

 
17. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Justizministerin macht Internetnutzer zu Verdächtigen

Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...

 

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