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Zur heute vorgestellten Umfrage der IG Metall mit dem Titel: "Arbeit sicher und fair", der zufolge mehr als 90 Prozent der 500 000 Befragten prekäre Jobs strikt ablehnen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
"Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise kritisiert, dass Unternehmen dauerhaft niedrige Löhne mit Aufstockung durch die BA zum Geschäftsmodell machen. Recht hat er. Das Problem der Aufstockung ist aber nur die sichtbare Spitze eines viel breiteren, skandalösen Lohndumpingeisberges...
 
"Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
„Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
26. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage

Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...

 
17. Januar 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Justizministerin macht Internetnutzer zu Verdächtigen

Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...