Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: Mehr...
Zum Vorschlag der Bundesjustizministern für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die damit verbundene anlasslose Speicherung von Internetverbindungsdaten aller Bürger, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Mehr...