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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
5. Mai 2010 Presseerklärung/Netzpolitik
Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ darf keine Spielwiese sein
„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE... Mehr...