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Pressemitteilungen DIE LINKE.

Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Widerstand gegen Atomtransporte bleibt notwendig - neue Plutoniumtransporte stoppen!
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
 

Pressemitteilungen Linksfraktion

Annette Groth: Menschenrechte weltweit achten
„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter:
Petra Pau: Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
23. Juni 2010 Presseerklärung/Rechtspolitik

Fußfesseln sind keine Lösung

"Es ist bedauerlich, dass die Justizministerin sich von der 'Law and Order'-Politik der Union treiben lässt und dabei liberale Grundsätze aufgibt. Die elektronische Fußfessel als Zwangsmaßnahme ist rechtsstaatlich bedenklich", kommentiert Halina Wawzyniak (DIE LINKE) die Ankündigung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger... Mehr...

 
22. Juni 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak: Mehr...

 
21. Juni 2010 Presseerklärung/Rechtspolitik

Fahrverbote als Strafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch

"Fahrverbote als Hauptstrafe sind verfassungswidrig, unsozial und populistisch", entgegnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (DIE LINKE) auf den Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, Fahrverbote als dritte Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafen zu etablieren. Bosbach hatte argumentiert, dass eine Bewährungsstrafe bei... Mehr...

 
14. Juni 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

"Das Netz muss neutral sein."

„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, anlässlich der heutigen Beratung der Kommission. „Die Infrastruktur darf bei der Durchleitung von Datenpaketen keine Unterscheidung nach bestimmten Sendern, Empfängern oder... Mehr...