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„Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon“, erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Streiks bei Amazon.
Zum heute veröffentlichten Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen, wonach 45,2 Millionen Menschen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge leben mussten, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
 
"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
21. Juli 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Der Angriff auf das freie Internet beginnt

„Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland“, erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Halina Wawzyniak. „Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert... Mehr...

 
20. Juli 2010 Presseerklärung/Direkte Demokratie

Vitalisierung der Demokratie

"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der... Mehr...