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Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
 
„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
17. Februar 2010 Presseerklärung/Netzpolitik

Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren

"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht.... Mehr...

 
1. Februar 2010 Presseerklärung/Antifaschismus

Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Mehr...