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Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen...
 
„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
8. April 2010 Presseerklärung/Antifaschismus

Kein Platz für Nazis – nirgends!

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über ein vermehrtes Auftreten von Neonazis in sozialen Netzwerken wie facebook u.a. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Mehr...