Zur Zeit wird gefiltert nach: Direkte Demokratie

„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der... Mehr...