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„Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon“, erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Streiks bei Amazon.
Zum heute veröffentlichten Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen, wonach 45,2 Millionen Menschen im vergangenen Jahr als Flüchtlinge leben mussten, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
 
"Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik", kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird.
"Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung die Armee einzusetzen die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen. Dagdelen weiter:
 
Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
7. Juni 2013 Netzpolitik/Presseerklärung

Überwachungsphantasien endlich beenden

„Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Mehr...

 
11. Oktober 2012 Presseerklärung/Netzpolitik

10 Jahre Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung für Urheber endlich durchsetzen

Zur Frankfurter Buchmesse erklären Petra Sitte, Herbert Behrens, Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und Halina Wawzyniak: „Vor zehn Jahren ist eine Reform des Urheberrechts verabschiedet worden, mit der ein Anspruch auf angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber festgeschrieben wurde. Die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen... Mehr...

 
14. September 2012 Presseerklärung/Netzpolitik

Jetzt Petition gegen das Leistungsschutzrecht mitzeichnen!

Halina Wawzyniak und Petra Sitte zur diese Woche gestarteten Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht: "Die LINKE hat sich von Beginn an gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger gewandt. Entsprechend werden wir uns auch im Bundestag dafür einsetzen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht realisiert wird." Mehr...

 
4. Juli 2012 Presseerklärung/Netzpolitik

Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen... Mehr...

 
8. Februar 2012 Presseerklärung/Netzpolitik

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben

"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im... Mehr...

 
2. November 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Schultrojaner stoppen

"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt... Mehr...

 
17. Oktober 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition missbraucht Internet-Enquete für machtpolitische Spielereien

Zur plötzlichen Entscheidung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ doch keine wissenschaftlichen Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben, erklären Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mehr...

 
26. September 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Medienkompetenz stärken - Internetabhängigkeit bekämpfen

„Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Mechthild Dyckmans vorgestellte Studie... Mehr...

 
5. September 2011 Presseerklärung/Rechtspolitik

Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers

„Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. Mehr...

 
4. Juli 2011 Presseerklärung/Netzpolitik

Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis

„Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen.... Mehr...

 

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