Reaktionen zur Debatte um die Sicherungsverwahrung
Foto: flickr.com/florianplag (CC BY 2.0)
Gestern stimmte der Bundestag über die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Neuordnung der Sicherungsverwahrung ab. In der Debatte machte Halina Wawzyniak unter anderem deutlich, dass die Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde verstößt. Die Rede von Halina in der Bundestagsdebatte können Sie sich hier nocheinmal anschauen.
Hier dokumentieren wir einige Pressestimmen zur gestrigen Debatte:
Kritik äußerte auch die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Es bleibe die Möglichkeit bestehen, nur wegen Vermutung möglicher schwerer Straftaten, zu denen auch Staatsschutzdelikte gehörten, Menschen "präventiv wegzusperren".
aus Hamburger Abendblatt
Vertreter von Union und FDP verteidigten die Vorlage und betonten, ein solcher Eingriff dürfte in einem Rechtsstaat nur das letze Mittel sein. Die SPD, die ebenfalls zustimmte, wies darauf hin, dass Vermögensdelikte aus diesem Katalog herausgenommen worden seien. Grüne und Linke lehnten das Gesetzesvorhaben indes als eine "schlechte Lösung" ab. Ähnlich kritisch äußerte sich die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak.
von Radio Köln
Ähnlich kritisch äußerte sich die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Es bleibe die Möglichkeit bestehen, nur wegen Vermutung möglicher schwerer Straftaten, zu denen auch Staatsschutzdelikte gehörten, Menschen weiter „präventiv wegzusperren“. Zudem werde die Rückfallfrist auf 15 Jahre ausgedehnt. Daher sei es zu begrüßen, dass Brandenburg den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wolle.
von DERWESTEN
Grüne und Linke kritisierten, dass zwar der Katalog von Taten eingeschränkt wurde, für die eine Sicherungsverwahrung in Frage komme. Für schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Völkerstrafgesetzbuch bleibe sie aber möglich. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion ergänzte, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung sei ein "Damoklesschwert", das jeden therapeutischen Ansatz zunichtemache.
von heute.de
