Rechts- & Innenpolitik
Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union... Mehr...
Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu Anträgen über ein NPD-Verbotsverfahren
Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben das Recht zu ihrem Abstimmungsverhalten eine persönliche Erklärung abzugeben. Dies hat Halina heute getan. Die Erklärung kann hier nachgelesen werden. Mehr...
Koalition stärkt Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren nicht ausreichend
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Die Erweiterung der Rechte... Mehr...
Kronzeugenregelung nicht hinnehmbar
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier als sperriger Titel, nämlich „Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‑ Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe“, daherkommt, ist eine Neuregelung der sogenannten Kronzeugenregelung. Kronzeugen sind Personen, die sich als mutmaßliche... Mehr...
Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ungeeignet und unangemessen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will bei dem ansetzen, was der Herr Montag zu Recht gesagt hat: Wir reden hier über die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage. Damit ist gemeint, dass erst einmal die Kommunikationsdaten aller Handybesitzer, die sich in einer Funkzelle befinden, miterfasst werden, weil vermutet wird:... Mehr...
Ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, die Debatte wird langweilig. Aber wenn sich die FDP als Vertreterin der Ostdeutschen aufspielt, ist das immer eine Überraschung. Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden, weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es... Mehr...
Diskussion um Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen nicht nur auf Strafrecht reduzieren
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bemühen uns um den richtigen Weg, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Genitalverstümmlung ist eine verachtenswerte Praxis, an deren Folgen Frauen ihr Leben lang leiden müssen – sie haben Schmerzen, sind... Mehr...
Für einen echten Mietpreisstopp!
Steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen – die Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden immer größer. Mehr und mehr Menschen, vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen, Geringverdiener und Erwerbslose können ihre Miete nicht mehr bezahlen und finden keinen Wohnraum in ihrem sozialen Umfeld. Das Problem wurde... Mehr...
Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ohne Vergrößerung des Bundestages
Union, FDP, SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht vorgelegt. Dieser würde das Problem des negativen Stimmengewichts - also dass Parteien, die mehr Stimmen erhalten, weniger Sitze zugesprochen bekommen und umgekehrt - lösen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. DIE LINKE hat... Mehr...
Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Der Bundestag debattierte erneut über die Änderung des Therapieunterbringungsgesetz. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz weiterhin ab, so wie sie Sicherungsverwahrung generell ablehnt. Mehr...