- Foto: flickr.com/awaya (CC BY-SA 2.0)
Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und Länderebene sind die einzigen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, Staat und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Daher sollte einerseits das Wahlrecht so gestaltet sein, dass so viele Menschen wie möglich davon aktiv wie auch passiv gebrauch machen können und die Parteien nicht das alleinige Monopol hinsichtlich der Personal- aufstellung haben.
Anderseits sollten Elemente direkter Demokratie gestärkt werden und eine Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, die Debatte wird langweilig. Aber wenn sich die FDP als Vertreterin der Ostdeutschen aufspielt, ist das immer eine Überraschung. Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden, weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es... Mehr...
Rechtsschutz in Wahlsachen bleibt ein Problem
Die bestehenden Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen werden mit dem Gesetzenwurf von CDU/SPD/FDP/Grüne nur zur Hälfte gelöst. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Diese Probleme bestehen nun zum Teil weiterhin. Mehr...
Wahlrecht: Nur die halbe Sonneborn-Regelung
Nach wie vor bestehen rechtliche Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. CDU/SPD/FDP/Grüne haben jetzt einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Leider haben sie hier die Hälfte vergessen. DIE LINKE... Mehr...
Ohne Ehrensold...
Zu einem konspirativen Treffen zwischen Spitzenfunktionären der Partei DIE PARTEI und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE kam es am gestrigen Donnerstagabend, den 29.03.2012, in der Dienststelle der Partei DIE PARTEI in Treptow-Köpenick (Manyo-Bar, Flens 0,5 L / 3,10 €). Mehr...
Halina unterstützt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!
Mehr Demokratie e.V. geht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein faires Wahlrecht durchzusetzen. Das derzeitige Wahlgesetz hat das negative Stimmgewicht nicht beseitigt. Auch Überhangmandate können das Wahlergebnis weiterhin verzerren. Mehr...
Halina unterstützt den Liquid Democracy e.V. mit einer 500-Euro-Spende
Das Internet bietet ganz neue Möglichkeiten für die Förderung der Demokratie, für Transparenz und Beteiligung. Aus diesem Grund hat Halina Wawzyniak 500 Euro an den Verein Liquid Democracy e.V. gespendet. Der Verein hat sich der Förderung und Weiterentwicklung demokratischer Prozesse verschrieben und tritt für die Stärkung der gesellschaftlichen... Mehr...
Zusammengeschustertes Wahlrecht
„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...
Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik
Halina beschreibt in ihrem Artikel aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für unsere Demokratie. Dabei wird auch der Zusammenhang zu anderen Politikfeldern wie sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Umwelt oder Netzpolitik dargestellt. Dazu werden auch Anforderungen an eine moderne und demokratische LINKE formuliert. Mehr...
Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des Wahlrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament, einen Auftrag erteilt: Das Bundestagswahlrecht ist zu ändern. Dabei geht es um das sogenannte „negative Stimmgewicht“, also dass bei einem bestimmten Wahlergebnis Stimmengewinne einer Partei dazu führen, dass sie nicht etwa mehr, sondern weniger Parlamentssitze bekommt. DIE LINKE geht mit einem... Mehr...
Interview der Woche: Die repräsentative Demokratie reformieren
Halina Wawzyniak, Mitglied im Rechtsausschuss, wünscht sich im Interview mit linksfraktion.de eine Demokratisierung der Demokratie. Mehr...