- Foto: flickr.com/awaya (CC BY-SA 2.0)
Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und Länderebene sind die einzigen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, Staat und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Daher sollte einerseits das Wahlrecht so gestaltet sein, dass so viele Menschen wie möglich davon aktiv wie auch passiv gebrauch machen können und die Parteien nicht das alleinige Monopol hinsichtlich der Personal- aufstellung haben.
Anderseits sollten Elemente direkter Demokratie gestärkt werden und eine Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Wahlrecht: Nur die halbe Sonneborn-Regelung
Nach wie vor bestehen rechtliche Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. CDU/SPD/FDP/Grüne haben jetzt einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Leider haben sie hier die Hälfte vergessen. DIE LINKE... Mehr...
Ohne Ehrensold...
Zu einem konspirativen Treffen zwischen Spitzenfunktionären der Partei DIE PARTEI und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE kam es am gestrigen Donnerstagabend, den 29.03.2012, in der Dienststelle der Partei DIE PARTEI in Treptow-Köpenick (Manyo-Bar, Flens 0,5 L / 3,10 €). Mehr...
Halina unterstützt die Bürgerklage, damit Deutschland ein faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt!
Mehr Demokratie e.V. geht vor das Bundesverfassungsgericht, um ein faires Wahlrecht durchzusetzen. Das derzeitige Wahlgesetz hat das negative Stimmgewicht nicht beseitigt. Auch Überhangmandate können das Wahlergebnis weiterhin verzerren. Mehr...
Halina unterstützt den Liquid Democracy e.V. mit einer 500-Euro-Spende
Das Internet bietet ganz neue Möglichkeiten für die Förderung der Demokratie, für Transparenz und Beteiligung. Aus diesem Grund hat Halina Wawzyniak 500 Euro an den Verein Liquid Democracy e.V. gespendet. Der Verein hat sich der Förderung und Weiterentwicklung demokratischer Prozesse verschrieben und tritt für die Stärkung der gesellschaftlichen... Mehr...
Zusammengeschustertes Wahlrecht
„CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird“, kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. „Die Koalition war... Mehr...
Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik
Halina beschreibt in ihrem Artikel aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für unsere Demokratie. Dabei wird auch der Zusammenhang zu anderen Politikfeldern wie sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Umwelt oder Netzpolitik dargestellt. Dazu werden auch Anforderungen an eine moderne und demokratische LINKE formuliert. Mehr...
Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des Wahlrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament, einen Auftrag erteilt: Das Bundestagswahlrecht ist zu ändern. Dabei geht es um das sogenannte „negative Stimmgewicht“, also dass bei einem bestimmten Wahlergebnis Stimmengewinne einer Partei dazu führen, dass sie nicht etwa mehr, sondern weniger Parlamentssitze bekommt. DIE LINKE geht mit einem... Mehr...
Interview der Woche: Die repräsentative Demokratie reformieren
Halina Wawzyniak, Mitglied im Rechtsausschuss, wünscht sich im Interview mit linksfraktion.de eine Demokratisierung der Demokratie. Mehr...
Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene
Während andere Parteien politische Absichtserklärungen liefern, dass sie für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden eintreten, hat DIE LINKE bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Der mit der Bundestagsdrucksachennummer 17/1199 vorgelegte Gesetzentwurf der LINKEN ist der derzeit einzige konkrete Vorschlag zur Einführung von... Mehr...
Vitalisierung der Demokratie
"Wer bundesweite Volksentscheide will, kann dies dokumentieren, indem er den Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1199) unterstützt, den DIE LINKE dazu bereits im März in den Bundestag eingebracht hat", entgegnet Halina Wawzyniak auf die nach dem Hamburger Volksentscheid laut werdenden Rufe nach mehr direkter Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete der... Mehr...
