Netzpolitik / Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
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Mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der Bundestag ein Gremium eingerichtet, in dem 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige aus Wissenschaft und Gesellschaft grundlegende Vorschläge für eine deutsche Netzpolitik erarbeiten sollen.
Für die Linksfraktion sind Petra Sitte und Halina Wawyniak Mitglied der Enquete-Kommission. Halina ist zudem auch Obfrau in der Kommission, also erste Ansprechpartnerin der Linksfraktion.
Bundestag: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum!
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10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt
Zum Welttag des geistigen Eigentums veröffentlicht DIE LINKE ein 10-Punkte-Papier zum Urheberrecht, eines der aktuell umstrittensten politischen Themen. Mehr...
DIE LINKE antwortet "Tatort"-Autoren in Urheberrechtsdebatte
In einem offenen Brief haben sich 51 AutorInnen der ARD-Serie "Tatort" an Bündnis'90/Die Grünen, Piraten, DIE LINKE und die Netzgemeinde zur aktuellen Diskussion um die Zuknft des Urheberrechts gewendet. Darin beschweren sie sich unter anderem über eine "Kostenloskultur" im Internet und die vermeintlichen Folgen für Urheberinnen und Urheber. DIE... Mehr...
Das Internet ist vor allem ein Kulturraum von Menschen
In der Debatte um die Innovatinsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Deutschland darf nicht vergessen werden, dass es das Internet in erster Linie ein Kulturraum für Menschen ist. Innovationen im Netz zu fördern ist richtig, heißt aber nicht, die Geschäftsmodelle von großen Internetkonzernen zu schützen. Innovationen in der digitalen Wirtschaft... Mehr...
Halina geht gerichtlich gegen die Funkzellenabfrage vor
Im Februar 2011 hat Halina mit tausenden Anderen unter dem Motto "Dresden Nazifrei" friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Wie sich herausstellte wurden dabei von der Polizei in fast ganz Dresden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert. Mehr...
Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag
Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. haben sich ohne Abstriche für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan engagiert. Dabei bleibt es. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben mehrheitlich immer wieder die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Zu ihnen stehen wir im Widerspruch. Eine inhaltliche Differenz gibt es in... Mehr...
Buch zur Netzpolitik der LINKEN erschienen: "It's the internet, stupid!"
DIE LINKE befasst sich seit geraumer Zeit mit eigenen Vorschlägen zur Netzpolitik, also der Politik zum, über und mit dem Internet. Jetzt ist im VSA-Verlag das Buch "It's the internet, stupid!" erschienen, das Halina Wawzyniak mit herausgegeben hat. Mehr...
Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben
"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im... Mehr...
Schultrojaner stoppen
"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt... Mehr...
Koalition missbraucht Internet-Enquete für machtpolitische Spielereien
Zur plötzlichen Entscheidung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ doch keine wissenschaftlichen Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben, erklären Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mehr...
