Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und Länderebene sind die einzigen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, Staat und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Daher sollte einerseits das Wahlrecht so gestaltet sein, dass so viele Menschen wie möglich davon aktiv wie auch passiv gebrauch machen können und die Parteien nicht das alleinige Monopol hinsichtlich der  Personal- aufstellung haben. 

Anderseits sollten Elemente direkter Demokratie gestärkt werden und eine Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene eingeführt werden.

Laut Koalitionsvertrag möchte die Regierung das so genannte „Mietnomadentum“ bekämpfen. Wahrscheinlich wird die Koalition versuchen, die Kündigungsfristen für Vermieter herabzusetzen.

Es ist leider damit zu rechnen, dass diese Gesetzesänderung auch auf andere Sachverhalte ausgedehnt wird. 

Noch enthält das bundesrepublikanische Mietrecht rudimentär Elemente eines sozialen Mietrechts.  Zumindest diese sollten geschützt werden.

Schließlich steigen insbesondere in Berlin die Mieten unaufhörlich. Wohnraum muss aber bezahlbar sein, auch um der Vertreibung ärmerer Mieterinnen und Mieter aus ihrem sozialen Umfeld zu begegnen.

Mittels Gesetzesänderungen auf Bundesebene z.B. im Baugesetzbuch oder der Baunutzungsverordnung kann man diesen Gentrifizierungsprozess stoppen.

Die Sozialgesetzbücher erfuhren mit der „Agenda-2010-Reform“ durch Rot-Grün eine umfassende Revision. Besser bekannt sind die damit einhergehenden unsozialen Maßnahmen als Hartz-4-Gesetze.

Die Folgen dieser Gesetze haben große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt. Gerade in Berlin ist die Zahl der so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ im Vergleich mit anderen Regionen am höchsten.

Die Anzahl der Alleinerziehenden- Haushalte bei den Bedarfsgemeinschaften beträgt in Berlin 36%. Die Höhe der Regelleistungen lässt ein menschenwürdiges Leben nicht zu.

Diese unsoziale Politik gilt es zu skandalisieren.