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Die gläserne Abgeordnete

Hier können Sie lesen, welche Mittel Halina Wawzyniak für Ihre Arbeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag erhält.

In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: “Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur der Deutsche Bundestag über die Höhe der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete entscheiden kann. Das ist zu Recht umstritten, denn wer kann sein Gehalt schon selbst festlegen? Zudem gehen die Meinungen darüber, was eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete ist, weit auseinander. Aus diesem Grund wurde ein objektiver Maßstab gefunden, an dem sich die Höhe der Diäten orientiert. § 11 Absatz 1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes zwingend vor, dass sich die monatliche Abgeordnetenentschädigung an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) bzw. eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert. Die genaue Höhe wird in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt.

Die Diäten müssen Abgeordnete ebenso versteuern, wie alle anderen Freiberufler auch. Auf freiwilliger Basis leisten die meisten Abgeordneten aus ihrer Entschädigung Spenden an ihre Partei und an karitative Organisationen.

Die Abgeordneten erhalten außerdem eine so genannte Amtsausstattung, um die Kosten abzudecken, die durch das Mandat entstehen. Diese Amtsausstattung umfasst die Einrichtung eines Bundestagsbüros, die Freifahrtberechtigung für Bahn- und Flugverkehr innerhalb Deutschlands und die Benutzung des Fahrdienstes innerhalb Berlins sowie eine steuerfreie Pauschale für Sach- und Personalmittel (Büromaterial, technische Ausstattung, Telefonkosten und ähnliches). Hieraus werden also der gesamte Büro- und Geschäftsbedarf bestritten und Mitarbeiter im Bundestagsbüro sowie im Wahlkreis bezahlt. Weil die Kostenpauschale steuerfrei ist, können Abgeordnete in der Regel keine Steuer mindernden Betriebsausgaben geltend machen.

 

Einnahmen und Ausgaben als Bundestagsabgeordnete

Abgeordnetendiät: 9.082 Euro monatlich (zu versteuern).

Die Bundestagsabgeordneten der Linken und auch Halina Wawzyniak spenden die Diätenerhöhung von 2008 von ca. 330 Euro monatlich an Vereine und Projekte. Die Diätenerhöhungen von 2014 und 2015 fließen in die Erweiterung der Beratungsangebote im Wahlkreisbüro.

Hinzu kommen die monatliche Spende an DIE LINKE (1.250 Euro) und den Fraktionsverein der LINKEN im Bundestag (230 Euro), der soziale Projekte unterstützt.

Außerdem bezahlt sie von Ihrer Diät u.a. die Fördermitgliedschaft beim Open Data Network e.V. (120 Euro jährlich), dem PolitCamp e.V. (40 Euro jährlich), sowie Beiträge an ver.di (76 Euro), die Rote Hilfe, den Verein "Laut gegen Nazis" (60 Euro jährlich) und den Fussballverein Rote Socken e.V. Außerdem ist Halina Fördermitglied beim apabiz e.V. und der Hellen Panke.

Kostenpauschale: 4.267,06 Euro monatlich
(Die Kostenpauschale wird auf einem separaten Konto geführt, aus dem z.B. Miete, Versicherung und Ausstattung des Bürgerbüros, Telefonrechnungen der Mitarbeiter/innen, Veranstaltungen, Broschüren, politische Aktionen, Reisen und Unterbringungen, Portokosten, Zeitungen, Bewirtungskosten etc. gezahlt werden.)

Sachleistungskonto: 12.000 Euro jährlich
(Hieraus müssen  Fachliteratur, Telefonkosten der Abgeordneten, Büro- und Verbrauchsmaterial und technische Geräte bezahlt werden.)

Mitarbeiter/-innen-Pauschale: 16.913 Euro monatlich (ab 1.3.2015)
Davon bezahlt Halina Wawzyniak zur Zeit drei Vollzeit-MitarbeiterInnen und drei Teilzeitmitarbeiterinnen.

Die Gelder von Sachleistungskonto und Mitarbeiter/-innen-Pauschale werden den Abgeordneten nicht ausgezahlt, sondern müssen jeweils bei der Bundestagsverwaltung abgerufen werden. Zudem verfallen am Jahresende nicht abgerufene Beträge und können nicht angesammelt werden.

 

Sonstige Einnahmen und Ausgaben

Als Rechtsanwältin hat Halina 2013 120,67 Euro verdient. In 2014 und 2015 erzielte sie keine Einnahmen als Rechtsanwältin. Im Jahr 2016 verdiente Halina 3.898,92 EUR  für die anwaltliche Vertretung vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Dabei ging es um das Fragerecht von Abgeordneten.

Als Mitglied des Datenschutzbeirats der Deutschen Telekom erhält Halina Wawzyniak ein Sitzungsgeld von 3.000 € sofern sie an den Sitzungen teilgenommen hat. Es finden jährlich vier Sitzungen statt und das Sitzungsgeld muss voll versteuert werden. In 2011 hat Halina an drei, in 2012 an allen vier Sitzungen teilgenommen und insofern zu versteuernde Einnahmen von 9000 Euro in 2011, 12000 Euro in 2012. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielte sie jeweils Einnahmen in Höhe von 6000 Euro*.

Mit den verbleibenden Geldern (etwa 50% der Summe) unterstützt Halina insbesondere Vereine und Initiativen, die sich der Förderung des Datenschutzes und allgemeinen netzpolitischen Themen widmen.

* Die "Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach den Verhaltensregeln auf den Internet-Seiten und im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages" regeln im Absatz III "Veröffentlichung von Einkünften", dass unregelmäßige Einkünfte eines Kalenderjahres mit der der Jahressumme entsprechenden Stufe veröffentlicht werden.

Da Halina in 2011, 2013, 2014 und 2015 nicht an allen Sitzungen teilgenommen hat, wurde die veröffentlichungspflichtige Grenze von 10.000 Euro nicht erreicht. Deshalb können die Einnahmen aus 2011, 2013, 2014 und 2015 nicht auf den entsprechenden Internetseiten des Bundestages erscheinen, werden aber hier veröffentlicht.

Bisher wurden daraus u.a. unterstützt: Schwarzer Kanal Berlin, JMStV-Camp, Konferenz "Netz für Alle", Liquid Democracy e.V. sowie Detlef Zöllner.

2015 spendete Halina aus diesen Einnahmen 1000 Euro an Berlin Cult e.V. für die Unterbringung minderjähriger Geflüchteter. Außerdem unterstützte sie die Antirassistische Initiative Berlin e.V., die Sportjugendhilfe Prenzlauer Berg, den Jugendclub Liebig 19, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg, Discover Football, das FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, die KMA-Initiative, die Basketballmannschaft One World für Geflüchtete und die Notunterunterkünfte Gürtelstraße und Winsstraße.