17. Mai 2013 Netzpolitik/Reden/Bundestag

Freies und offenes Internet für alle sichern - Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben!

„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger.“ Das stellte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Konsens fest.  Mehr...

 
17. Mai 2013 Reden/Bundestag/Rechtspolitik

Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren besser stärken

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es zum einen um das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um das Recht auf Belehrungen und Unterrichtungen in Strafverfahren. Vom Grundsatz her begrüßen wir, dass Mindeststandards für die gesamte Europäische Union festgelegt werden. Aber es gilt auch hier: DIE LINKE will die höchstmöglichen Standards. Wir wollen für Europa und seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht  Mehr...

 
7. Mai 2013 Halina unterwegs/Friedrichshain-Kreuzberg/Antifaschismus

1. Mai … Halina war wieder dabei!

Auch dieses Jahr entschied Halina sich gegen einen ruhigen Tag im Bett. Schon früh morgens versuche sie mit zahlreichen anderen Antirassit_innen und Antifaschist_innen Nazis daran zu hindern, durch Schöneweide zu maschieren. Fleißig twitterte Halina „zwei Blockaden stehen. U.a. Betonpyramide. Nazis können deshalb in keine Richtung laufen! Bravo! Weiter so!“  Mehr...

 

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Halinas Blog: Neueste Einträge
23. Mai 2013 18:40

Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt. Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an [...] mehr

21. Mai 2013 20:24

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert [...] mehr

29. April 2013 17:57

Im besten Fall Rechtspopulisten

Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr. Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche. „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Aha. Das [...] mehr

Termine von Halina
24. Mai 2013 - 24. November 2013 | 5 Einträge gefunden
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Verleihung der Bezirksmedaille
24. Mai 2013 16:00 - 19:00
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) Bezirksamt und BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Basiskonferenz
24. Mai 2013 17:00 - 20:00
Diskussion DIE LINKE Berlin
Fußballturnier gegen Rassismus/Spendenübergabe an Roter Stern
25. Mai 2013 10:00 - 12:00
Gespräch mit einer Besuchergruppe
27. Mai 2013 14:00 - 15:00
Gespräch MdB Steffen Bockhahn
Frühstück für Alle
29. Mai 2013 10:00 - 12:00
Veranstaltung Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB